02.07.2026 Wirtschaft & Verkehr – Redaktion

Kommunale Finanzkrise

Gemeinderat verabschiedet Resolution

Der Rat der Gemeinde Rosengarten hat in seiner Sitzung am 30.Juni die Resolution „Rettet die Kommunen!“ einstimmig beschlossen. Die finanzielle Lage unserer Kommunen spitzt sich weiter zu. Steigende Ausgaben bei gleichzeitig unzureichender Finanzausstattung schränken die Handlungsspielräume vor Ort zunehmend ein. Deshalb haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag am 27. Mai zusammen mit den Kommunen gemeinsam ein starkes Zeichen vor dem Landtag in Hannover gesetzt, um auf die dramatische Lage der kommunalen Haushalte hinweisen und Hilfe einfordern. Über 400 Hauptverwaltungsbeamte und weiteres kommunales Führungspersonal sowie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Rats- und Kreistagsmitglieder haben an diesem Aktionstag teilgenommen.

Um diese Protestaktion zu verstärken und medial in den öffentlichen Fokus zu bringen, hat der Rat der Gemeinde Rosengarten, die von den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitete Resolution nunmehr in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause und vor dem Kommunalwahltermin über die Parteigrenzen hinweg einstimmig verabschiedet. Auch die Gemeinde Rosengarten wird von der Finanzkrise erfasst, so dass allein im Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Defizit von rund 4,3 Millionen Euro gerechnet wird. Dies wird nicht ohne Folgen bei den freiwilligen Aufgaben bleiben, da sich die Defizite in den kommenden Jahren noch ausweiten werden. Die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land ist nur eine der dringend notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft.