19.06.2026 Aktuelles – Redaktion

Hände weg vom Rettungsdienst

Qualität sichern statt Finanzierung aushöhlen

„Bund: Hände weg vom Rettungsdienst“ fordert der Kreistag mit einer Resolution. Foto: Landkreis Harburg

Die Botschaft an den Bund ist eindeutig: „Hände weg vom Rettungsdienst“ fordert der Kreistag des Landkreises Harburg in einer Resolution. Die Abgeordneten haben die Resolution bei ihrer Sitzung am Donnerstagnachmittag in der Burg Seevetal einstimmig verabschiedet und damit ein deutliches Signal für den Erhalt der bisherigen Strukturen gesetzt. Denn Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Ende April, ohne den versprochenen Dialog mit Landkreisen und Hilfsorganisationen zu führen, zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die zusammen den Rettungsdienst in Niedersachsen als Aufgabe der Gefahrenabwehr nach Landesrecht faktisch beseitigen. Ziel ist es, anstelle der kommunalen Aufgabe künftig einen Bundes-Rettungsdienst zu etablieren und Ländern und Kommunen durch einen festen Kostendeckel nicht umsetzbare Sparauflagen aufzuzwingen.

Die Landkreise in Niedersachsen tragen seit 1992 die Verantwortung für einen flächendeckenden, leistungsfähigen und verlässlichen Rettungsdienst.

„Wir wollen deutlich machen, wo Grenzen sind“, betont Landrat Rainer Rempe. „Der Rettungsdienst ist für uns eine wichtige Aufgabe der Gefahrenabwehr, der unseren Bürgern und Bürgerinnen Sicherheit garantiert und Lebensqualität gibt. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Reformen, aber hier geht es um einen grundsätzlichen Eingriff von verfassungsrechtlicher Bedeutung, durch den ein wichtiger Bestandteil der Gefahrenabwehr den Ländern und Kommunen aus der Hand genommen würde.“ Nicht umsonst sprächen sich daher nicht nur die Landkreise, sondern alle 16 Bundesländer gegen diese Änderung aus. Landrat Rempe erläuterte, dass es bereits der dritte Versuch des Bundes für eine solche Änderung ist. „Ich hoffe, dass es auch diesmal wieder scheitert.“