20.03.2026 Aktuelles – Redaktion

Zum Wohle der gesamten Gemeinde

Gemeinsame Benutzungssatzung für Dorfgemeinschaftshäuser

Der Rat der Gemeinde Seevetal hat zum 1. April eine einheitliche Satzung zur Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser beschlossen. Ziel ist mehr Transparenz und Verlässlichkeit für Nutzerinnen und Nutzer sowie für die Verwaltung. Zugleich erlaubt die neue Regelung kurzfristige Vertragskündigungen bei Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Bisher vorhandene, unterschiedliche Regelungen werden damit zusammengeführt, Orte ohne bisherige Satzung erhalten erstmals verbindliche Vorgaben. Die einheitliche Satzung schafft für Vereine, Initiativen und Einzelpersonen klare Rahmenbedingungen, erleichtert die Vergabe von Räumen und erhöht die Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Praktisch bringt die Satzung mehrere Vorteile. Nutzerinnen und Nutzer wissen künftig genau, welche Bedingungen für Miete, Nutzung und Rückgabe gelten. Die Fachabteilung der Gemeinde profitiert von einem standardisierten Verfahren und Haustechnikerinnen und -techniker können im Vertretungsfall schneller und zielgerichteter handeln, weil die Abläufe in allen Häusern größtenteils identisch sind.

Ein wichtiger Bestandteil der neuen Benutzungssatzung ist die Möglichkeit, Mietverträge kurzfristig zu beenden, wenn Veranstaltungen demokratiefeindlichen Zielen dienen oder zu Straftaten aufrufen. Grundlage für eine solche Entscheidung ist eine Einstufung durch den Verfassungsschutz. Rathausentscheidungen erfolgen in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz und Staatsschutz. „Wir möchten in Seevetal niemandem ein Podium bieten, der unsere demokratischen Grundwerte angreift“, so Bürgermeisterin Emily Weede. Weede ergänzt, dass die Regelung dazu dient, schnell und rechtssicher handeln zu können, ohne die Gemeinde in Regress zu bringen.

Für bestehende Nutzerinnen und Nutzer ändert sich nichts. Regelmäßig genutzte Gruppen behalten ihre bisherigen Vereinbarungen. Interessierte können auch künftig Räume kurzfristig buchen, sofern die gewünschten Termine verfügbar sind. Buchungsanfragen nimmt die Gemeinde über das Buchungsportal www.seevetal.de/buchungsanfrage entgegen.

Die Gemeinde Seevetal lädt alle aktiven Gruppen und Veranstalterinnen und Veranstalter ein, die Dorfgemeinschaftshäuser weiterhin mit Leben zu füllen. Die neue Satzung soll dafür sorgen, dass Veranstaltungen sicher, fair und im Einklang mit unseren demokratischen Werten stattfinden, zum Wohle der gesamten Gemeinde.